Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein

Nachfolgend finden Sie die für Sie notwendigen Informationen, um mit uns in Kontakt zu treten. Ausführlichere Erläuterungen finden Sie jeweils in den Bereichen "Wir über uns", "Service und Informationen" sowie "Themen".

Aktuelle Hinweise zum Coronavirus

Das Gericht hat den Dienstbetrieb aufgrund der aktuellen Lage vorerst auf einen Minimalbetrieb reduziert.

Dies bedeutet, dass nur noch die rechtsstaatlich unabdingbaren Funktionen aufrechterhalten werden und nur noch das Personal beschäftigt wird, welches unabdingbar für den Minimalbetrieb erforderlich ist. Die Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes, die Dokumentation des Zeitpunkts von Eingängen und deren Registratur (Erfassung), die Zustellung von Klagen und Anträgen, sowie Beschwerden und das Vorhalten einer Logistik, die die Wahrung notwendiger Fristen (z.B. zur Absetzung und Zustellung gerichtlicher Entscheidungen) sind sichergestellt.

Wir bitten die Anwaltschaft, von der Möglichkeit der Übermittlung per beA extensiv und nach Möglichkeit ohne Übersendung von Originalen in Papier oder gar noch zusätzlich oder vorab per Fax Gebrauch zu machen.

Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen Entwicklung wird die Situation kontinuierlich neu bewertet. Dabei wird dem Interesse der Aufrechterhaltung rechtsstaatlicher Standards unter Berücksichtigung der Belange der Rechtsanwaltschaft und der Parteien Rechnung getragen. Aktuelle Informationen werden zeitnah über diese Homepage kommuniziert.

Sollte ein Besuch des Arbeitsgerichts gleichwohl unabdingbar erforderlich sein, beachten Sie bitte unbedingt folgende Hinweise:

Sollte bei Ihnen eine Infektion mit dem Coronavirus diagnostiziert worden sein oder Sie bzw. jemand in Ihrem direkten privaten Umfeld als Verdachtsfall anzusehen sein, dürfen Sie das Gericht nicht betreten.

Ein Verdachtsfall liegt vor, wenn

• Sie sich in einem Gebiet aufgehalten haben, in dem Erkrankungen durch das Coronavirus vorkommen und Sie Husten, Schnupfen, Halskratzen, Fieber, Durchfall, Atemprobleme oder gar eine Lungenentzündung haben oder
   
• Sie sich in einem vom Robert-Koch-Institut definierten Risikogebiet aufgehalten haben oder
   
• Sie Kontakt zu einer Person mit einer Erkrankung durch das Coronavirus hatten

Die entsprechenden Risikogebiete sind aktuell über die Homepage des Robert-Koch-Instituts abrufbar:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Sollten Sie in den vorgenannten Fällen - zum Beispiel als Partei, Zeuge oder Rechtsanwalt - zu einem Termin geladen sein, informieren Sie uns zur Vermeidung von Rechtsnachteilen unverzüglich. Machen Sie dies bitte grundsätzlich schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens und nur in dringenden Fällen telefonisch. Nutzen Sie zur telefonischen Kontaktaufnahme bitte die Durchwahl auf dem letzten Schreiben, das Sie von uns erhalten haben.

Auch dann, wenn keiner der vorgenannten Fälle vorliegt, sollten Sie das Gericht nur in zwingend notwendigen Fällen - zum Beispiel bei einer Ladung zu einem Termin - betreten.

In allen anderen Fällen nutzen Sie bitte den schriftlichen bzw. in dringenden Fällen den telefonischen Kommunikationsweg.

Auf diese Weise tragen Sie dazu bei, Ansteckungsrisiken weitestgehend zu vermeiden. Damit schützen Sie sich selbst, andere Besucherinnen und Besucher sowie die Mitarbeitenden der Dienststelle.

Bitte beachten Sie, sollte ein persönlicher Besuch des Gerichts unabweisbar sein, die folgenden Hygieneempfehlungen:

1. Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife - insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden
    
2. Denken Sie auch an eine gute Husten- und Niesetikette und husten und niesen Sie zum Schutz Anderer in die Armbeuge oder in ein Taschentuch - und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel.
    
3. Halten Sie beim Husten und Niesen größtmöglichen Abstand (mindestens zwei Meter) zu anderen Personen - und drehen Sie sich am besten weg.
    
4. Halten Sie generell Abstand zu Personen, die Krankheitssymptome zeigen und verzichten Sie auf das Händeschütteln.

Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter

https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/

Ansprechpartner

Behördenleiter
Direktor des Arbeitsgerichts Michael Fleck
Telefon: 0621 59605-18

Ständiger Vertreter des Behördenleiters
Richter am Arbeitsgericht Kai-Uwe Paulsen
Telefon: 06341 26-346

Pressesprecher
Direktor des Arbeitsgerichts Michael Fleck
Telefon: 0621 59605-18

Geschäftsleiter
Justizamtsrat Peter Pierrot
Telefon: 0621 59605-12

Geschäftsstelle der 1. Kammer
Telefon: 0621 59605-21

Geschäftsstelle der 2. Kammer
Telefon: 0621 59605-20

Geschäftsstelle der 3. Kammer
Telefon: 0621 59605-17

Geschäftsstelle der 4. Kammer
Telefon: 0621 59605-18

Geschäftsstelle der 7. Kammer
Telefon: 0621 59605-21

Geschäftsstelle der 8. Kammer
Telefon: 0621 59605-17

Rechtsantragstelle und Öffnungszeiten

Aufgrund der aktuellen Lage befindet sich das Gericht im Minimalbetrieb. Eine persönliche Vorsprache bei der Rechtsantragstelle ist derzeit ohne telefonische Absprache nicht möglich. Das Gericht ist nur unter der Telefonnummer 0621 59605-0 erreichbar. Weitere ausführliche Informationen finden Sie weiter oben in der Rubrik "Aktuelle Hinweise zum Coronavirus". Wir bitten um Ihr Verständnis. Die unten angegebenen Öffnungszeiten sind außer Kraft gesetzt.

Die in der Rechtsantragstelle tätigen Rechtspfleger helfen Ihnen kostenlos bei der Formulierung einer Klage, dem Ausfüllen eines Mahnbescheides oder der Abfassung eines Antrages.

Die Rechtsantragsstelle verfügt jedoch nicht über Dolmetscher. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, sollte möglichst eine sprachkundige Person zur Unterstützung mitbringen.

Bringen Sie folgende Unterlagen mit:

• einen Personalausweis, Reisepass oder andere Identifikationsdokumente
• Postanschriften aller am Verfahren Beteiligten
• Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Aufhebungsvertrag, Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen, bisheriger Schriftwechsel
• Überstundenauflistungen, Bescheinigungen oder Bescheide anderer Behörden und Einrichtungen, soweit sie Auswirkungen auf das Verfahren haben könnten.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsantragstelle keine Rechtsberatung erteilt. Rechtsberatung erhalten Sie bei den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden sowie Rechtsanwälten.

Öffnungszeiten ab 23.04.2019
Montag bis Freitag
09:00 Uhr bis 11:30 Uhr

Ansprechpartner
Justizoberinspektorin Evelyn Brodt
Telefon: 0621 59605-0

Justizinspektorin Hannah Kaiser
Telefon: 0621 59605-0

Justizamtsrat Peter Pierrot
Telefon: 0621 59605-0 

Gebäudeinformationen und Sicherheitskontrollen

Zugang zum Gebäude
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein befindet sich im Gebäude der Wredestraße 6. Auf der Hofseite des Dienstgebäudes steht Behinderten eine Parkmöglichkeit zur Verfügung. Dort befindet sich auch der barrierefreie Zugang zum Gebäude und zu den Sitzungssälen.

Sicherheitskontrollen im Gebäude
Bitte berücksichtigen Sie bei der Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können. Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Nachtbriefkasten
Der Nachtbriefkasten befindet sich direkt am Eingang des Gebäudes des Arbeitsgerichts. Ein Einwurf bis 24:00 Uhr ist fristwahrend.

Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verwenden. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von externen Dienstleistern beachtet werden. Wir verarbeiten Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung über Datenverarbeitung.

Verantwortliche im Sinne der DSGVO

• Direktor des Arbeitsgerichts Michael Fleck
  Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wredestraße 6, 67059 Ludwigshafen
  Telefon 0621 59605-0
  Telefax0621 59605-30
  E-Mail: Poststelle.Ludwigshafen(at)arbg.jm.rlp.de
   
• Ständiger Vertreter: Richter am Arbeitsgericht Kai-Uwe Paulsen
  Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz -
  Reiterstraße 16, 76829 Landau
  Telefon 06341 26-344
  Telefax 06341 26-345
  E-Mail: Poststelle.Landau(at)arbg.jm.rlp.de

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

• Justizoberinspektorin Andrea Gottschalk
  Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein, Wredestraße 6, 67059 Ludwigshafen
  Telefon 0621 59605-0
  Telefax 0621 59605-30
  E-Mail: Poststelle.Ludwigshafen(at)arbg.jm.rlp.de

Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
Die Datenverarbeitung ist zum Zweck der Wahrnehmung der Rechtsprechungsaufgaben der Gerichte bzw. der Verwaltungsaufgaben der Gerichte, die im öffentlichen Interesse liegen und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, erforderlich (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung). Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), das Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), die Prozessordnungen (Zivilprozessordnung (ZPO), Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), Strafprozessordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO, Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)), besondere Verfahrensordnungen (Zwangsversteigerungsgesetz (ZVG), Insolvenzordnung (InsO), Grundbuchordnung (GBO), Personenstandsgesetz (PStG)) einschließlich der Einführungsgesetze und Ausführungsbestimmungen zu diesen Regelungen, die Richter- und Beamtengesetze, das Rechtspflegergesetz sowie die Datenschutzgesetze.

Datenkategorien und Datenherkunft
Die Gerichte verarbeiten nachfolgende Kategorien von Daten: 

• Stammdaten,
• Kommunikationsdaten,
• Vertragsdaten,
• Forderungsdaten und,
• Zahlungsinformationen

Die Daten aus den genannten Datenkategorien wurden nach den gesetzlichen Regelungen des Verfahrensrechts von den Verfahrensbeteiligten, Behörden und Gerichten übermittelt.

Empfänger
Im Rahmen der gerichtlichen Verfahren werden Ihre Daten an folgende Kategorien von Empfängern übermittelt, sofern dies für das Verfahren erforderlich ist:

• Beteiligten des jeweiligen Verfahrens,
• Gerichten,
• Gerichtsvollziehern,
• Rechtsanwälten und Bevollmächtigten nach den Prozessordnungen sowie
• unter besonders geregelten gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. § 299 Absatz 2 ZPO) Dritten, die ein rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Dauer der Speicherung bzw. Kriterien für die Festlegung der Speicherungsdauer
Gemäß § 1 des „Gesetzes zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens“ (Justizaktenaufbewahrungsgesetz - JAktAG) dürfen Akten der Gerichte, die für das Verfahren nicht mehr erforderlich sind, nach Beendigung des Verfahrens nur so lange aufbewahrt oder gespeichert werden, wie schutzwürdige Interessen der Verfahrensbeteiligten oder sonstiger Personen oder öffentliche Interessen dies erfordern. Das Landesgesetz zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 29. April 2008 enthält eine entsprechende Regelung für Akten der Justizverwaltung. Die Einzelheiten der Aufbewahrung richten sich nach der Landesverordnung zur Ausführung des Landesgesetzes zur Aufbewahrung von Schriftgut der Justiz vom 13. August 2008.

Ihre Rechte
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artikel 13 bis 22 der Datenschutz-Grundverordnung bzw. §§ 43 bis 46 Landesdatenschutzgesetz zu:

• die Rechte auf Information;
• das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen;
• Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten;
• Löschung ihrer personenbezogenen Daten;
• Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten;
• Datenübertragbarkeit und
• Widerspruch.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.

Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.

Landestransparenzgesetz

Nach dem im 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Auskünfte zu einzelnen Rechtstreitigkeiten sind von dem Informationsanspruch nicht umfasst.

Wenn Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz als verletzt ansehen, können Sie sich an den Landesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden.